Nutzungsbedingungen ARTfp

ART FOR PROPOSAL

Thomas Stöckel
Charlotte-Niese-Straße 5
22609 Hamburg
Deutschland

Präambel
ART FOR PROPOSAL betreibt mit ARTfp eine App für mobile Endgeräte, mit der es möglich ist, Kunst- und andere in Auktionshäusern handelsübliche Gegenstände teilnehmenden Auktionshäusern für deren Versteigerungen auszuschreiben. Die von ART FOR PROPOSAL angebotene App vermittelt hierbei lediglich die Gelegenheit für Auktionshäuser, durch Offerten mit Nutzern in Kontakt zu treten. ART FOR PROPOSAL führt zu keinem Zeitpunkt Auktionen oder Verkäufe oder dergleichen durch.

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von ARTfp.
1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Verfügbarkeit und Nutzung der von ART FOR PROPOSAL angebotenen Dienste durch Sie als Nutzer.

§ 2 Änderung der Nutzungsbedingungen
ART FOR PROPOSAL behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird ART FOR PROPOSAL Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Nach der Mitteilung haben Nutzer 30 Tage Gelegenheit zu widersprechen. Widersprechen Nutzer nicht und setzen die Inanspruchnahme der von ART FOR PROPOSAL angebotenen Dienste nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Für den Fall, dass Nutzer der Änderung widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen und Konditionen fortgesetzt. ART FOR PROPOSAL wird Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung auf das jeweiliges Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.

§ 3 Registrierung/Anmeldung
3.1 Eine Registrierung für die aktive Nutzung von ARTfp ist notwendig. Nutzer müssen ein Konto mit ihren Kontaktdaten anlegen, unter dem dann Auktionsgegenstände den teilnehmenden Auktionshäusern zur Versteigerung ausgeschrieben werden können.
3.2 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Angebots von ART FOR PROPOSAL. ART FOR PROPOSAL ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3.3 Die Registrierung ist Unternehmen nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person möglich.
3.4 Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und ART FOR PROPOSAL zustande.

§ 4 Verantwortlichkeit Zugangsdaten
4.1 Im Verlaufe des Registrierungsprozesses werden Nutzer gebeten, einen Profilnamen und ein Passwort anzugeben. Diese Daten benötigen Nutzer nach der Freischaltung des Zugangs.
4.2 Nutzer müssen sicherstellen, dass die Nutzung der Dienste ausschließlich durch die Nutzer selbst oder durch bevollmächtigte Personen erfolgt.
4.3 Für den Fall, dass Nutzer befürchten oder wissen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben Nutzer ART FOR PROPOSAL unverzüglich zu informieren. Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den eigenen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Ihre Pflichten als Nutzer
Nutzer sind verpflichtet, die bei ART FOR PROPOSAL registrierten Daten, insbesondere die Kontaktdaten, stets aktuell zu halten. Wenn während der Vertragslaufzeit eine Änderung der angegebenen Daten eintritt, haben Nutzer diese unverzüglich in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Für den Fall, dass Nutzern dies nicht gelingt, können Nutzer ART FOR PROPOSAL die geänderten Daten auch per E-Mail oder Brief mitteilen.

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können das Profil jederzeit in den Einstellungen deaktivieren und so das Nutzerkonto löschen.
6.2 ART FOR PROPOSAL behält es sich vor, die Leistungserbringung jederzeit einzustellen oder einzelnen Nutzern ordentlich zu kündigen. Für den Fall, dass ART FOR PROPOSAL die Leistungserbringung einstellt oder im Falle der ordentlichen Kündigung wird ART FOR PROPOSAL dies mit einer Frist von 30 Tagen vorab mitteilen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung – insbesondere bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen – bleibt unberührt.
6.3 ART FOR PROPOSAL ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltefristen sämtliche Daten, die während der Nutzung entstanden sind, unwiederbringlich zu löschen.

§ 7 Angebot und Verfügbarkeit
7.1 Inhalt und Umfang des Angebots von ART FOR PROPOSAL richten sich nach den jeweils aktuell verfügbaren Diensten und Funktionen.
7.2 Eine ständige Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.
7.3 Störungen durch Wartungsarbeiten versucht ART FOR PROPOSAL, jeweils gering zu halten. Sofern möglich, werden notwendige Wartungsarbeiten sonntags zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr vorgenommen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Nutzung der von ART FOR PROPOSAL angebotenen Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von ART FOR PROPOSAL. ART FOR PROPOSAL ist bemüht, stets eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste zu gewährleisten. Technische Störungen wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen lassen sich nie vollends vermeiden, sodass zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten können. Hierfür bittet ART FOR PROPOSAL schon jetzt um Verständnis.

§ 8 Nutzungsentgelt
Die Nutzung der App ARTfp ist kostenfrei. Es können lediglich Verbindungskosten entstehen.

§ 9 Angebotene Dienste/Funktion von ARTfp
9.1 ART FOR PROPOSAL stellt Nutzern mit der App ARTfp die Möglichkeit zur Verfügung, Auktionsgegenstände teilnehmenden Auktionshäusern zur Versteigerung mit Fotos und Text vorzustellen.
Die Auktionshäuser können in anonymisierter Form Offerten zur Versteigerung der von Nutzern ausgeschriebenen Auktionsgegenstände abgeben.
Nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Offerten durch die Auktionshäuser können Nutzer sich für die Offerte eines Auktionshauses entscheiden und die Offerte annehmen. Die übrigen Offerten werden mit Annahme einer Offerte gesperrt und sind nicht weiter zugänglich. Die Kontaktdaten des Nutzers werden dann zur Kontaktaufnahme an das Auktionshaus übermittelt, dessen Offerte akzeptiert wurde. Nutzer müssen die Weitergabe der Kontaktdaten durch ART FOR PROPOSAL an das Auktionshaus noch einmal ausdrücklich bestätigen.
Das Auktionshaus wird dann dem Nutzer unverzüglich auf Grundlage der Offerte ein verbindliches Angebot übermitteln, das Nutzer annehmen können. Mit der Annahme des Angebotes durch den Nutzer kommt dann ein Vertrag über die Versteigerung des ausgeschriebenen Auktionsgegenstandes direkt zwischen dem Nutzer und dem Auktionshaus zustande.
9.2 Wenn der Nutzer das Angebot nicht annimmt, kommt kein Vertragsverhältnis mit dem Auktionshaus zustande. Nutzer können die Auktionsgegenstände erneut ausschreiben, um neue Offerten zu erhalten.

§ 10 Änderungen des Angebots
ART FOR PROPOSAL ist berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Dienste und Funktionen zu ändern. Es können neue Dienste und Funktionen hinzufügt oder verfügbar gemacht werden, Dienste können eingestellt werden. Soweit möglich, wird ART FOR PROPOSAL hierbei auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

§ 11 Schutz der Inhalte
Die auf ARTfp verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch Urheberrechte und sonstige Schutzrechte. Die Zusammenstellung der Inhalte kann ggf. auch als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG als solche geschützt sein. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte darf lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen erfolgen.

§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
12.1 Die Nutzung der Dienste von ART FOR PROPOSAL beschränkt sich auf den Zugang der jeweiligen durch ARTfp verfügbaren Angebote und Funktionen im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
12.2 Die zur Nutzung notwendigen technischen Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Auktionshauses und müssen selbst geschaffen werden. ART FOR PROPOSAL schuldet diesbezüglich keine Beratungsleistungen.
12.3 Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Das beinhaltet vor allem die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen und/oder sofern der konkrete Verdacht auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Handlung oder Straftat vorliegt.

§ 13 Ihr Nutzerprofil
13.1 Nutzer können ihr Nutzerprofil im Rahmen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen nach den eigenen Vorstellungen individuell gestalten. Der Nutzername darf keine Namens- oder Markenrechte verletzen, es gelten die Beschränkungen des § 15.
13.2 ART FOR PROPOSAL führt keine Überprüfung der Identität der Nutzer und/oder der Angaben in den Profilen durch.

§ 14 Einstellen von Auktionsgegenständen
14.1 Nutzer können unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen Auktionsgegenstände auf ARTfp einstellen, um teilnehmenden Auktionshäusern die Möglichkeit zu geben, Offerten zur Versteigerung zu erstellen.
14.2 Wenn Nutzer Auktionsgegenstände einstellen, räumen Nutzer ART FOR PROPOSAL jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung dieser Inhalte auf den Servern von ART FOR PROPOSAL sowie zur Veröffentlichung, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung auf dem Server von ART FOR PROPOSAL gegenüber teilnehmenden Auktionshäusern durch Anzeige der Inhalte;
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Zugänglichmachung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit die von Nutzern eingestellten Inhalte wieder aus ARTfp entfernt werden, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. ART FOR PROPOSAL bleibt allerdings berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien der Inhalte aufzubewahren.
14.3 Nutzer sind für die selbst eingestellten Inhalte verantwortlich. ART FOR PROPOSAL übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit oder die Eignung der Inhalte für einen bestimmten Zweck. Gegenüber ART FOR PROPOSAL erklären und gewährleisten Nutzer, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den auf ARTfp eingestellten Inhalten sind oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf ARTfp einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 14.2 zu gewähren.
14.4 ART FOR PROPOSAL behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es zu einem Verstoß gegen § 15 kommen wird. Hierbei wird ART FOR PROPOSAL jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste geeignete Mittel zur Abwehr eines Verstoßes gegen § 15 wählen.

§ 15 Verbotene Aktivitäten
15.1 Es sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit ARTfp untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung und die Bewerbung pornografischer Inhalte, Inhalte die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen, Inhalte die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, Inhalte die gegen sonstige Rechte verstoßen und/oder betrügerische Inhalte;
- Inhalte, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- politische Inhalte;
- das Bereitstellen, das Verbreiten oder die Nutzung von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne dass hierzu eine ausdrückliche Berechtigung vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich urheberrechtlich geschützte Auktionsgegenstände, die in Ihrem Eigentum stehen und von Ihnen zum Zweck des Erhalts einer Versteigerungsofferte für diesen Auktionsgegenstand eingestellt werden. Bei dem Erstellen von Fotos des Auktionsgegenstandes achten Sie bitte darauf, dass sich keine weiteren Werke, die urheberrechtlich geschützt sind, abgelichtet werden, wenn diese nicht Gegenstand Ihrer Ausschreibung sind.
15.2 Unabhängig von etwaigen Gesetzesverstößen sind folgende Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte sowie solche Inhalte, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen, wobei es nicht darauf ankommt, ob dies explizit oder implizit geschieht;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet ist oder die nicht von Ihnen zur Versteigerung ausgeschrieben werden.
15.3 Eine Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von ARTfp zu beeinträchtigen, insbesondere das System übermäßig zu belasten, ist untersagt.
15.4 Für den Fall des konkreten Verdachts auf rechtswidrige oder strafbare Handlungen ist ART FOR PROPOSAL berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, wobei auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft bzw. die Auskunft gegenüber Gerichten und Behörden gehören können.

§ 16 Sperrung von Zugängen
16.1 Zugänge können durch ART FOR PROPOSAL vorübergehend, aber auch dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder, wenn ART FOR PROPOSAL ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden berechtigte Interessen angemessen berücksichtigt.
16.2 Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung erfolgt die Benachrichtigung über die Sperrung per E-Mail.

16.2 Sofern die Sperrung vorübergehend ist, reaktiviert ART FOR PROPOSAL die Sperre und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail nach Ablauf der Sperrzeit. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung von ARTfp ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut, insbesondere nicht unter der Verwendung anderer Adressdaten, anmelden.

§ 17 Datenschutz
ART FOR PROPOSAL geht verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten um. Datenschutzerklärung [Link auf die Datenschutzerklärung]

§ 18 Haftungsbeschränkungen
18.1 Sofern ARTfp unentgeltlich genutzt wird, haftet ART FOR PROPOSAL für den Fall, dass ein Schaden entsteht, nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit durch ART FOR PROPOSAL.
18.2 Bei einer entgeltlichen Nutzung von ARTfp ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von ART FOR PROPOSAL.
18.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gem. § 18.2 gilt nicht im Falle von Arglist, im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung nicht im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 19 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

§ 20 Textformerfordernis, salvatorische Klausel, Gerichtsstand
20.1 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung abgegeben werden, in Textform abzugeben.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ARTfp.art
Die postalische Anschrift lautet: ART FOR PROPOSAL Thomas Stöckel, Charlotte-Niese-Straße 5, 22609 Hamburg.
Die Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten.
20.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.3 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein sollte oder werden sollte, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Interessenlage am nächsten kommt.
20.4 Gerichtstand für Streitigkeiten aus der Nutzung von ARTfp ist Hamburg, wenn die Nutzung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Stand: August 2018